Am 9. Juni 2013 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die 10. Asylgesetzrevision abstimmen, die durch einen Dringlichkeitsbeschluss des Parlamentes bereits seit 7 Monaten in Kraft ist. Die CVP- und die SP Frauen lehnen die Revision ab: Sie löst keines der dringenden Probleme des Asylwesens.
Das Botschaftsasyl rettete die Schwächsten
Die Revision verschärft mit der Streichung des Botschaftsasyls, das die Schweiz als pragmatischen, humanitären Staat auszeichnete, die Lage der unmittelbar an Leib und Leben bedrohten Menschen. Das Botschaftsasyl hat in den letzten Jahren vor allem für Frauen und Kinder eine Möglichkeit geboten, in die Schweiz einzureisen. Der Bundesrat erklärte, das humanitäre Visum und die Möglichkeit der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen sei eine Alternative zum Botschaftsasyl. Das ist falsch. Die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen, die das Botschaftsasyl hätte ersetzen sollen, funktionierte in diesen 7 Monaten nicht: Aus dem Bürgerkriegsgebiet Syrien wurden nur 72 Personen aufgenommen. Nötig wäre ein Kontingent von 500 Personen pro Jahr. Ausserdem stellt auch das humanitäre Visum keinen Ersatz dar, denn seine Anwendung ist sehr eng begrenzt: Durchschnittlich erhielten 200 Personen pro Jahr Botschaftsasyl, davon mehr als die Hälfte Frauen. In den vergangenen 7 Monaten wurden jedoch nur 6 Anfragen eines humanitären Visums bewilligt.
Eine neue Asylpolitik der pragmatischen Fairness
„Die Schweiz braucht eine faire, pragmatische, effiziente und dem Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz verpflichtete Asylpolitik. Das bedeutet eine Beschleunigung der Verfahren und der Behandlungsdauer, bessere Unterbringungs- und Betreuungsstrukturen und generell eine Vereinfachung des Rechts für Asylsuchende. Dafür würden sowohl die CVP- wie auch die SP Frauen Hand bieten“ erklären die Präsidentin der SP Frauen, Yvonne Feri und die Präsidentin der CVP Frauen, Babette Sigg, unisono. Die jetzige Revision ist jedoch meilenweit davon entfernt. Sie steht in der Tradition der Missbrauchs- und Repressionsdebatten, die von den nationalkonservativen Rechten seit 20 Jahren geführt werden. Die CVP- und die SP Frauen empfehlen die Revision klar zur Ablehnung.