Barbara Berger
24.11.2013
Die Geschäftsleitung der SP Frauen Schweiz begrüsst die Ablehnung der SVP-Familieninitiative, weil sie Familien nicht unterstützt, sondern Gelder mittels Steuerabzügen zu reicheren Familien umverteilt hätte. Die Steuerausfälle von 1,4 Milliarden hätte die ganze Bevölkerung tragen müssen. Der Handlungsbedarf in der Familienpolitik besteht nach wie vor: Die SP Frauen fordern Familienergänzungsleistungen für bedürftige Familien und einen Wechsel des Steuersystems hin zur Individualbesteuerung, damit die negativen Erwerbsanreize für die Zweiteinkommen in einer Familie entfallen. Zudem muss endlich ein bezahlter Elternurlaub geschaffen werden, damit auch die Väter von Anfang an selbstverständlich Betreuungsarbeit leisten.
Weitere Umverteilungsfragen stehen an: Sowohl bei der Abstimmung zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangt und mittellosen Frauen den Zugang zur Abtreibung erschweren will. Als auch bei den Beratungen zum Unterhaltsrecht: Damit alleinerziehenden Müttern in Zukunft der nötige Unterhalt zusteht und sie nicht, wie bei der jetzigen Praxis, zur Sozialhilfe geschickt werden.
Ergänzungsleistungen und konkrete Projekte gegen die Familienarmut: Motion Yvonne Feri
Individualbesteuerung unabhängig von Geschlecht und Lebensform: Interpellation Cesla Amarelle